Rabatte und Zugaben / 3.2.6 Unangemessener Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit

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Gemäß § 4 Nr. 1 UWG a. F. sind Wettbewerbshandlungen unlauter, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Nach richtlinienkonformer Auslegung[1] sind aggressive Geschäftspraktiken (§ 4a UWG n. F.) unlauter. Für die Annahme einer unangemessenen unsachlichen Beeinflussung müssen zu dem in Aussicht gestellten Nachlass besondere Unlauterkeitsumstände hinzutreten, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung wesentlich zu beeinträchtigen drohen. Diese können bei einer zeitlichen Begrenzung der Werbeaktion darin liegen, dass dem Verbraucher nur eine unangemessen kurze Überlegungszeit zusteht. Unzulässig können daher übersteigert zeitgebundene Angebote sein, die den potenziellen Kunden unter starken Zeitdruck setzen, um ihn zu einem schnellen und unüberlegten Kaufentschluss zu bewegen, weil zu wenig Zeit bleibt, um Wettbewerbsangebote einzuholen. Bei einer Werbeaktion für Haushaltsgroßgeräte, CDs, DVDs und Software – Erlass von 19 % –, die nur für den Tag galt, an dem auch die Werbung veröffentlicht wurde, hat der BGH allerdings einen Wettbewerbsverstoß verneint. Er ist dabei davon ausgegangen, dass es häufig vorkomme, dass sich Verbraucher kurzfristig und ohne umfassenden Preisvergleich zu Käufen entschlössen; von größeren Investitionen mache der Kunde erfahrungsgemäß nur nach reiflicher Überlegung Gebrauch bzw. erkundige sich im Internet nach Vergleichspreisen.[2] Im Ergebnis muss in jedem Einzelfall neu eingeschätzt werden, ob die betreffende Geschäftspraxis als aggressiv einzutakten ist, ob der Verbraucher "übertrieben angelockt" oder in seiner Entscheidungsfreiheit wesentlich eingeschränkt wird.

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